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Das bundesweite Versammlungsgesetz ist ja auch witzig: Im Text kommen weder Eil- noch Spontanversammlung vor, letztere werden da nur durch höchstrichterliche Auslegung reininterpretiert – was 1 Laie natürlich nicht weiß.

Hätte nicht gedacht das mal zu sagen, aber da ist die sächsische Gesetzgebung zumindest offensichtlicher.

@schmittlauch

Gut, daß kein Versammlungsgesetz uns daran hindern kann, am Samstag um 18 Uhr die ActivityPub Conference 2020 zu organisieren.

irc #apconf

w3.org/wiki/SocialCG#Joining_t

#activitypub #virtual #Conference #activitypubConf

@kami_kadse hey, ich will gerade nichtangemeldete Nazispaziergänge sabotieren!

@kami_kadse hatte gehofft, dass hier Spontankundgebungen nen Versammlungsleiter haben müssen, dann kann es bei "Spaziergängen ohne Anmelder" nämlich gar keine Störung einer Versammlung geben.
Aber wie geschrieben kommen die ja nicht mal im Gesetz vor.

@schmittlauch denke auch nicht dass dem legalistisch beizukommen ist, weil dann brauch es ja immernoch wen, der willens ist deine Interpretation des Rechts umzusetzen. die sächsischen Bullen werden es nicht sein, die verweisen im Zweifel darauf, dass Dinge ja nachträglich geklärt werden können. #testedforyou

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